Bekannte Geschichte – Neues Land

Zwei Wochen ist es nun her das auch Neuseeland sich aktiv einem Thema zugewendet hat das weltweit schon in vielen Laendern aktuell ist und damit Fragen aufgeworfen hat die es Gesellschaftlich zu diskutieren gilt.
Es geht mal wieder um den nicht naeher definierten Begriff ‘Terror’, die Gesetze und Moeglichkeiten die damit verbunden sind und den Gesellschaftlichen Wandel.

Am Morgen des 15.Oktober gab es Hausdurchsuchungen im ganzen Land. Ziel waren Privatwohnungen von Aktivisten der Maori-Bewegung, Politische und Umweltaktivisten sowie Social Center. Involviert waren 300 Polizisten, es gab 17 Festnahmen und ca. 60 Verhoere. In den Folgetagen gab es weitere Hausdurchsuchungen und Verhoere.
Als Grundlage dient der 2002 verabschiedete Terrorist Suppressions Act (aehnlich 129a Deutschland).

Die Geschichte ist noch sehr jung aber einiges erinnert mich an die bundesweiten Durchsuchungen im Vorfeld zum G8 oder den Umgang mit vermeintlichen mg Mitgliedern in den letzten Monaten.

Fragen sind aehnliche, Anwendung von Terrorist Gesetzen gegenueber Regierungskritischen Strukturen, Terrorhysterie als Grundlage fuer die Einfuehrung neuer Moeglichkeiten fuer Polizei und Geheimdienste, Einschraenkung von Zivilen Grundrechten zum vermeintlichen Schutz der Allgemeinheit.

Weitere Infos zu den aktuellen Vorkommnissen :
www.scoop.co.nz
www.indymedia.org.nz
www.civilrightsdefence.org.nz

Mittlerweile hat sich eine Gruppe gebildet ‘Civil Rights Defence’ und erste Proteste, Vortraege und Infoveranstaltungen wurden organisiert.

- Their rights today, our rights tomorrow -