Stiller Protest

Die Terrorhysterie ist keine Frage lokaler Politik mittlerweile ist es ein weltweiter Prozess der sich in immer mehr Regionen/Laendern zu einem kritischen Brennpunkt innerhalb der Gesellschaften entwickelt.

Wir sind dabei mehr und mehr Ideale und Grundrechte fuer eine vermeintliche Sicherheit aufzugeben. Ein schleichender Prozess der meines erachtens zu wenig Widerstand/kritische Haltungen in den Bevoelkerungen ausloest.

Die ersten die darunter zu leiden haben und auch physisch damit konfrontiert sind, sind Gesellchaftliche Randgruppen, Andersdenkende, kritisch denkende Menschen, Minderheiten …

Their rights today, our rights tomorrow !

Ein stiller Protest mit klaren Bild hat diesen Samstag Versucht mit kritischem Theater auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Die Aufschriften auf den orangenen Anzuegen bezeichnen die betroffenen Gruppen in diesem Land : Maori, Tuhoe, Anarchist, Ecologist, You
In diesem Fall war es ein Symbol gerichtet an die Politiker der Labour Partei in NZ die fuer die verschaerfung der Gesetzgebung eintreten, uebertragbar ist das ganze auf beliebige Verantwortliche in anderen Laendern.

Freiheit statt Angst!

Mal ein kleiner schwenkt nach Deutschland:

Aufgrund der Dringlichkeit der Thematik moechte ich hier den Aufruf zur Demo ‘Freiheit statt Angst’ am Dienstag den 06.November.2007 posten.

Dazu ein Auszug aus der Webseite www.vorratsdatenspeicherung.de :

„Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.“

„Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.“

„Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
• Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
• Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.“

Mehr Infos zu Orten und Zeitpunkt der Aktionen unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Defend your Civil Rights

Letzten Samstag wurde der Global Day of Action ausgerufen. Neuseelandweit und in vielen weiteren Laender (Australien, Irland, USA …) gingen Menschen unter dem Motto „Defend your Civil Rights“ auf die Strasse.
In Auckland versammelten sich etwa 700 Menschen um gegen den TSA und den Angriff auf die Grundrechte zu demonstrieren. Darunter Politische und Umweltaktivisten, Anarchisten, Anwaelte , Maoris, Gewerkschafter und viele mehr.

Das Wetter hatte schon viel Sommerliches an sich und die bunte Menge schob sich durch die Wolkenkratzer der Innenstadt. Am beeindruckensten fand ich die Taenze der Maoris. In dem Ausdruck der Gesaenge und Taenze ist viel Respekt und Willenskraft.

Am Abend hatte wir dann Manu Chao Konzert auf der Leinwand bei uns im Center. Wurde eine lange und spannende Nacht, einige der Maoris von der Nachmittagsdemo haben vorbeigeschaut und es war ein Austausch der besonderen Art.

Bekannte Geschichte – Neues Land

Zwei Wochen ist es nun her das auch Neuseeland sich aktiv einem Thema zugewendet hat das weltweit schon in vielen Laendern aktuell ist und damit Fragen aufgeworfen hat die es Gesellschaftlich zu diskutieren gilt.
Es geht mal wieder um den nicht naeher definierten Begriff ‘Terror’, die Gesetze und Moeglichkeiten die damit verbunden sind und den Gesellschaftlichen Wandel.

Am Morgen des 15.Oktober gab es Hausdurchsuchungen im ganzen Land. Ziel waren Privatwohnungen von Aktivisten der Maori-Bewegung, Politische und Umweltaktivisten sowie Social Center. Involviert waren 300 Polizisten, es gab 17 Festnahmen und ca. 60 Verhoere. In den Folgetagen gab es weitere Hausdurchsuchungen und Verhoere.
Als Grundlage dient der 2002 verabschiedete Terrorist Suppressions Act (aehnlich 129a Deutschland).

Die Geschichte ist noch sehr jung aber einiges erinnert mich an die bundesweiten Durchsuchungen im Vorfeld zum G8 oder den Umgang mit vermeintlichen mg Mitgliedern in den letzten Monaten.

Fragen sind aehnliche, Anwendung von Terrorist Gesetzen gegenueber Regierungskritischen Strukturen, Terrorhysterie als Grundlage fuer die Einfuehrung neuer Moeglichkeiten fuer Polizei und Geheimdienste, Einschraenkung von Zivilen Grundrechten zum vermeintlichen Schutz der Allgemeinheit.

Weitere Infos zu den aktuellen Vorkommnissen :
www.scoop.co.nz
www.indymedia.org.nz
www.civilrightsdefence.org.nz

Mittlerweile hat sich eine Gruppe gebildet ‘Civil Rights Defence’ und erste Proteste, Vortraege und Infoveranstaltungen wurden organisiert.

- Their rights today, our rights tomorrow -